FG Köln, Urteil v. 26.05.2009 - 8 K 3439/06

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FG Köln Urteil v. 26.05.2009 - 8 K 3439/06 EFG 2009 S. 1575 Nr. 19

Gesetze: AsylVfG § 63, EStG § 62 Abs 2

Kindergeld:

Anspruchsberechtigung von Asylbewerbern für die Dauer des Asylverfahrens

Leitsatz

1.) Bei der Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG handelt es sich nicht um eine Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

2.) Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG (BGBl. I 2006, 2915) ist verfassungsgemäß.

3.) Für Zeiträume vor der Anerkennung des Asylbewerbers besteht kein Anspruch auf Kindergeld.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.3.2011 - III R 44/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1575 Nr. 19
XAAAD-26104

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