Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Absatz 3 AuslInvestmG;
Der BFH hat in dem o. g. Urteil entschieden, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, weil sie die Anleger ausländischer Fonds gegenüber Anlegern inländischer Fonds diskriminiert.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das Urteil in allen offenen Fällen mit folgenden Maßgaben über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden:
1. Räumlicher Anwendungsbereich
Das Urteil ist nur anzuwenden in Bezug auf Investmentvermögen in Mitgliedstaaten der EU und in Vertragsstaaten des EWR, sofern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem EWR-Staat auf Grund der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer (ABl. EG Nummer L 336, S. 15), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/98/EWG des Rates vom (ABl. EU Nummer L 363, S. 129) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen.
2. Sachlicher Anwendungsbereich
Zur Gewährleistung einer diskriminierungsfreien Behandlung werden die Anleger ausländischer Investmentvermögen unter der zeitlichen Geltung des AuslInvestmG nach den Vorschriften des KAGG besteuert. Das gilt für die Anleger so genannter weißer Fonds nach § 17 AuslInvestmG, grauer Fonds nach § 18 Absatz 1 AuslInvestmG und schwarzer Fonds nach § 18 Absatz 3 AuslInvestmG.
Dem Steuerpflichtigen obliegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht nach § 90 AO. Wenn eine genaue Ermittlung der Einkünfte nicht möglich ist. hat das Finanzamt die Einkünfte nach § 162 AO zu schätzen. Die Schätzung kann erfolgen in Anlehnung an die Verzinsungsregelungen der AO bzw. an § 5 Absatz 3 und § 6 InvStG, wobei im Veräußerungs-/Rückgabejahr ein zeitanteiliger Ansatz anzuwenden ist.
Die Anwendung der steuerlichen Vorschriften des KAGG und insbesondere der Vorschriften des Halbeinkünfteverfahrens nach §§ 40, 40a KAGG kommt nur für alle offenen Veranlagungszeiträume einheitlich in Betracht. Ein Wechsel der Einkünfteermittlung zwischen den Vorschriften des KAGG und des AuslInvestmG ist grundsätzlich nicht zulässig, weil insbesondere der Aktiengewinn nach § 41 Absatz 5 i. V. m. § 40a Absatz 1 KAGG auf den jeweiligen Vorjahreswerten aufbaut.
Bundesministerium der
Finanzen v. - IV C 1
-S 1980 a/07/0001
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2009 I Seite 770
DB 2009 S. 1566 Nr. 30
EStB 2009 S. 309 Nr. 9
SJ 2009 S. 13 Nr. 15
StBW 2009 S. 8 Nr. 16
WPg 2009 S. 798 Nr. 15
WAAAD-24853