FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 04.05.2009 - 1 K 920/08

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 04.05.2009 - 1 K 920/08

Gesetze: FGO § 90a Abs. 3 S. 1, FGO § 90a Abs. 2 S. 1, FGO § 56 Abs. 1, FGO § 56 Abs. 2 S. 2

Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil bei vom Kläger verschuldeter verspäteter Beantragung einer mündlichen Verhandlung

Leitsatz

1. Ein erst einen Tag nach Ablauf der einmonatigen Antragsfrist nach Zustellung des Gerichtsbescheids gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung ist nicht fristgerecht und damit unzulässig, so dass der Gerichtsbescheid gemäß § 90a Abs. 3 1. Halbsatz FGO als Urteil wirkt.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Antragsfrist kommt nicht in Betracht, wenn der Kläger eine entsprechende gerichtliche Anfrage nur damit beantwortet hat, dass es eine ganze Reihe von unverschuldeten Missverständnissen gegeben habe, auf die er aber später zur beiderseitigen Arbeitserleichterung nicht weiter habe eingehen wollen.

Fundstelle(n):
ZAAAD-24664

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