FG München, Beschluss v. 17.03.2009 - 14 V 30/09

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FG München Beschluss v. 17.03.2009 - 14 V 30/09

Gesetze: FGO § 69 Abs. 6 S. 2

Antrag auf Änderung eines Beschlusses über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Die in § 69 Abs. 6 S. 2 FGO genannten Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann.