Arbeitshilfe - Stand: 01.12.2009

Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Eingangsstempels - Zustellungsumschlag als Bestandteil der Handakte - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Eingangsstempels - Zustellungsumschlag als Bestandteil der Handakte?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
OAAAD-24257