Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 10.06.2009 - 3 V 75/09

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 10.06.2009 - 3 V 75/09 EFG 2009 S. 1602 Nr. 19

Gesetze: UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, GewStG § 3 Nr. 1, AO § 171 Abs. 10, AO § 162

Zur Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 13.5.2013 - 3 V 16/13
BFH 19.10.2009 - XI B 60/09

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 40 Nr. 1
EFG 2009 S. 1602 Nr. 19
IStR 2009 S. 589 Nr. 16
NWB-Eilnachricht Nr. 30/2009 S. 2301
BAAAD-23930

Preis:
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