Verfahrensverlauf | BFH - VII R 1/09 - erledigt.

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BFH - VII R 1/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 1469/95 Art 3 Abs 1, FGO § 68, FGO § 100 Abs 1 S 4

Rechtsfrage

Ändert ein Bescheid über die Verlängerung einer Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1469/95 den Ausgangsbescheid über die Verhängung einer solchen Maßnahme i.S. des § 68 FGO oder wird damit eine neue Maßnahme verhängt?

Ausfuhrerstattung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Sanktion

Fundstelle(n):
EAAAD-23621

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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