Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.12.2008 - 6 K 1923/06

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 04.12.2008 - 6 K 1923/06 EFG 2009 S. 1350 Nr. 16

Gesetze: NATO-ZAbk Art. 67 Abs. 3 UStG§ 26 Abs. 5 Nr. 2 UStDV § 73 Abs. 1 Nr. 1

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Leitsatz

Der Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steht es nicht entgegen, wenn bei sich typischerweise wiederholenden Leistungen – hier Friseurbesuchen – ein Beschaffungsauftrag der Beschaffungsstelle der amerikanischen Streitkräfte vorgelegt wird und auf dem Abwicklungsschein sämtliche Leistungen bis zum Ablaufdatum eingetragen werden, sofern die Bezahlung unbar erfolgt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.4.2010 - XI R 12/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1350 Nr. 16
UStB 2009 S. 287 Nr. 10
VAAAD-22584

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