Doppelbesteuerung | Fiktion des Tätigkeitsortes in Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz

▶ Urteil: Die Auslegung des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz ergibt unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, dass sie eine Fiktion des Tätigkeitsortes enthält. Deshalb wird die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die dem Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz unterfällt und nicht so abgegrenzt ist, dass sie nur Aufgaben außerhalb der Schweiz umfasst, auch dann i. S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz „in der Schweiz ausgeübt”, wenn sie tatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz verrichtet wird. Die Berücksichtigung der Fiktion des Tätigkeitsortes auch im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz entspricht dabei der langjährigen Handhabung der Vorschrift durch die betroffenen FinVerw und damit dem Völkergewohnheitsrecht (EFG 2009 S. 385).

▶ Hinweis: Der Kl. wohnte in Deutschland und war in den Streitjahren 1999 und 2000 als Geschäftsfü...BStBl 1997 I S. 723