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OFD Münster 26.05.2009 Kurzinfo ESt 15/2009, StuB 11/2009 S. 439

§ 17 EStG – Zeitliche Anwendung der Beteiligungsgrenze (1 %) bei ausländischen Beteiligungen

Mit dem Urteil vom – Rs. C-436/06 „ GronfeldtNWB PAAAC-68948 hat der EuGH entschieden, dass Art. 56 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Jahr 2001 bereits dann steuerpflichtig ist, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war, während der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft mit Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat unter im Übrigen gleichen Bedingungen im Jahr 2001 erst bei einer wesentlichen Beteiligung von mindestens 10 % steuerpflichtig ist.

Das Urteil soll nach A...

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