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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 224/06 EFG 2009 S. 1133 Nr. 14

Gesetze: GewStG § 8aGewStG § 36 Abs. 1GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 14 Abs. 1GG Art. 19 Abs. 3GG Art. 20 Abs. 2GG Art. 28 Abs. 2GG Art. 38 Abs. 1GG Art. 42 Abs. 1GG Art. 76 GG Art. 77

§ 8 a GewStG (2003) war formell und materiell verfassungsgemäß

Leitsatz

§ 8a GewStG ist durch Art. 4 Nr. 3 des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom (BGBl I 2003, 660) mit Wirkung vom in das Gewerbesteuergesetz eingefügt worden. Diese Vorschrift ist in einer mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Weise zu Stande gekommen. Sie geht auf eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom zurück (vgl. BT-Drucks. 15/841), der Bundestag und Bundesrat am zugestimmt haben. Der Vermittlungsausschuss hat dabei seine Befugnisse nicht überschritten, so dass Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG nicht verletzt wurden und es deshalb nicht darauf ankommt, ob ein Verfassungsverstoß evident wäre.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 1199 Nr. 19
EFG 2009 S. 1133 Nr. 14
MAAAD-21589

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 29.04.2009 - 3 K 224/06

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