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Track 26 | Abgeordnetenpauschale: Verfassungsbeschwerde gegen steuerfreien Kostenersatz
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig gegen die Gewährung der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete. Der BFH hatte jüngst entschieden, dass andere Berufsgruppen keinen Anspruch auf die Pauschale haben. Dr. Michael Balke, appelliert an die Verfassungsrichter, dafür zu sorgen, dass die Hauptverantwortlichen für die ungerechte Steuerrechtslage, sich den Steuergesetzen selbst unterwerfen müssen, die sie uns seit Jahrzehnten zumuten.
Damit kommen wir zum Ende dieser Audio-CD. Für den Schluss aufgehoben habe ich eine Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen in Karlsruhe anhängig ist. Sie richtet sich gegen die gleichheitswidrige Begünstigung durch die steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten. Der Hintergrund ist bekannt:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten zusätzlich zu ihren Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von jährlich rund 45.000 €. Mehrere Steuerzahler, allen voran der niedersächsische Finanzrichter Dr. Michael Balke, haben vom Finanzamt verlangt: Auch wir wollen eine vergleichbare steuerfreie Kostenpauschale. Vor dem BFH holten sich Ba...