Leitsatz

1. Zum Begriff der als SA abzugsfähigen dauernden Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

2. Nicht jeder Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag berechtigt zum SA-Abzug.

3. Eine Änderung der Versorgungsleistungen ist steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn diese nicht willkürlich, sondern durch ein i.d.R. langfristig verändertes Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und/oder die veränderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten veranlasst ist.

4. Werden die vertraglichen Vereinbarungen in einem erheblichen Maße nicht wie vereinbart durchgeführt, scheidet der SA-Abzug aus.

5. Altenteilleistungen unterliegen auch dann nicht dem SA-Abzug, wenn sie erstmals nach Abschluss eines geänderten Vertrages wie vereinbart geleistet werden, mit diesem Vertrag aber kein Vermögen mehr übertragen wird.