Leitsatz

1. Erwirbt das ein Hotel verpachtende Unternehmen vom Hotelpächter kurze Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen Hotelinventar, ohne den Kaufpreis zu entrichten und einigt sich das Unternehmen mit dem Insolvenzverwalter im Rahmen eines die – Möglichkeit des Grundstücksverkaufs einschließlich des Inventars ermöglichenden – Vergleichs auf ein Entgelt, damit der Insolvenzverwalter auf die Ausübung eines Anfechtungsrechts verzichtet und um Auseinandersetzungen mit dem Insolvenzverwalter über die Übertragung des Inventars zu vermeiden, begründet die Vereinbarung eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung und keinen zur Reduzierung der Bemessungsgrundlage für die Inventarlieferung führenden Vergleich über den ursprünglichen Kaufvertrag.

2. Durch eine Feststellungsklage gem. § 41 Abs. 1, 1. Alt. FGO kann erreicht werden, dass eine Zahlung im Finanzrechtsweg als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung beurteilt wird, um im Falle des Obsiegens die Vorsteuer aus einer zu erstellenden Rechnung geltend machen zu können.