FG Münster, Urteil v. 20.01.2009 - 1 K 1873/06 U

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FG Münster Urteil v. 20.01.2009 - 1 K 1873/06 U EFG 2009 S. 982 Nr. 13

Gesetze: AO § 34, AO § 35, AO § 191, FGO § 102, AO § 69

Abgabenordnung:

Geschäftsführerhaftung: Begründung des Entschließungsermessens

Leitsatz

1) Ausnahmsweise ist eine nähere Darlegung der Erwägungen zum Entschließungsermessen im Rahmen der Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers als Haftungsschuldner nötig, wenn besondere Umstände vorliegen, die auch eine Haftungsfreistellung als sachgerecht erscheinen lassen.

2) Entsprechendes gilt, wenn das FA in seiner Rechtsauffassung nicht eindeutig Vorsatz als schwereren der beiden in § 69 AO genannten Verschuldensvorwürfe zugrunde legt.

Fundstelle(n):
AO-StB 2009 S. 262 Nr. 9
EFG 2009 S. 982 Nr. 13
CAAAD-19625

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