Verfahrensverlauf | BFH - VII R 10/09 - erledigt.

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BFH - VII R 10/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3

Rechtsfrage

Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.

Ist die Mineralölsteuer für das neben dem Werksverkehr für Schulungs- und Werftflüge verwendete Flugbenzin zu vergüten?

Die Verfahren VII R 9/09 und VII R 10/09 sind durch Beschluss vom 01.12.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-79/10 ausgesetzt.

Mineralöl; Vergütung

Fundstelle(n):
OAAAD-19365

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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