Verfahrensverlauf | BFH - III R 1/09 - erledigt.

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BFH - III R 1/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 31 S 2, EStG § 32 Abs 6, EStG § 32a Abs 1, GG Art 1 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 6

Rechtsfrage

Freistellung des Existenzminimums: Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern in Ausbildung durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge, und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?

Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 20.12.2012 ausgesetzt, bis das BVerfG über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 288/10 gegen das BFH-Urteil vom 18.11. 2009 X R 34/07 (BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414) entschieden hat.

Betreuungsfreibetrag; Existenzminimum; Grundfreibetrag; Kinderfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
AAAAD-19322

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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