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EG-rechtlicher Grundfreiheitsschutz in der Praxis – Auswirkungen auf die Quellenbesteuerung Nichtansässiger
Nachdem bereits das im Jahr 1995 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall „Schumacker” erhebliche Verbesserungen für die Steuerbelastung gebietsfremder Arbeitnehmer mit sich gebracht hatte, sind in den letzten Jahren insbesondere die Regelungen über die Quellenbesteuerung nichtansässiger Dienstleister und Kapitalanleger in die Diskussion geraten. Verschiedene Entscheidungen des EuGH haben jüngst zu gesetzgeberischen Korrekturen im Bereich des § 50a EStG geführt, und auch im Bereich der Kapitalertragsbesteuerung von Dividendenzahlungen an beschränkt Steuerpflichtige werden sich möglicherweise Gesetzesänderungen zur Vermeidung EG-rechtswidriger Diskriminierungen nicht vermeiden lassen.
I. Einleitung
Die Erhebung von Quellensteuern auf die Inlandseinkünfte gebietsfremder Steuerpflichtiger bildet ein weites Feld, das nahezu an allen Ecken und Enden auch unter EG-rechtlichen Gesichtspunkten diskutiert wird (vgl. zur „Bauabzugsteuer” nach §§ 48 ff. EStG zuletzt NWB WAAAC-87768 und anschließend NWB VAAAD-03257). Speziell im Bereich der S. 370Arbeitnehmerbesteuerung hat der EuGH mit seinem Urtei...