Doppelbesteuerung | DBA mit Österreich; Besteuerungsrecht von Abfindungen, die an Arbeitnehmer gezahlt werden

Es ist geplant, mit Österreich eine Verständigungsvereinbarung bezüglich des Besteuerungsrechts bei Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses abzuschließen. Danach soll das Besteuerungsrecht dem ehemaligen Tätigkeitsstaat zugewiesen werden (Kausalitätsprinzip). Diese Rechtsauffassung ist auch bereits i. R. von Konsultationsgesprächen im Jahr 2006 zum Ausdruck gekommen.

Wie das BMF mitgeteilt hat, wird diese Besteuerungspraxis in Österreich bereits angewendet. Die Veröffentlichung der Verständigungsvereinbarung verzögert sich allerdings. Sollte Deutschland die von Österreich bereits praktizierte Rechtsanwendung nicht übernehmen, drohen „weiße Einkünfte”. Die Grundsätze der geplanten Verständigungsvereinbarung sollten bereits jetzt bedenkenlos anzuwenden...