Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rückwirkung von Steuergesetzen
Die Frage der Zulässigkeit rückwirkender Steuergesetze ist ein Dauerbrenner in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ausgangspunkt dieses Beitrags ist die Entwicklung der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts. Die Rückwirkungsdogmatik des BVerfG stößt in der Literatur seit langem auf verbreitete Kritik. Der BFH sah sich zuletzt veranlasst, die rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes in § 34 Abs. 1 EStG a. F. durch die sog. Fünftelregelung im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand zu stellen. In seinen Vorlagen vom gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG stellt der XI. Senat des BFH die vom BVerfG entwickelten Leitlinien zur Rückwirkung von Gesetzen in Frage. S. 173
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Grundsätze der Spruchpraxis
Dem Grundgesetz lässt sich ein generelles Rückwirkungsverbot für Gesetze nicht entnehmen. Ein solches Verbot ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG lediglich für den Bereich des Strafrechts. Im Übrigen begrenzt jedoch das Rechtsstaatsprinzip in Form der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz des Bürgers den rückwirkenden Erlass belastender Gesetze. ...