Thüringer LAG, Urteil v. 18.07.2001 - 6 Sa 452/2000

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Thüringer LAG Urteil v. 18.07.2001 - 6 Sa 452/2000

Gesetze: Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 10.12.1990 in der Fassung vom 01.02.1996 TV Urlaubsgeld Ost § 2 Satz 2; BeschFG § 2 Abs. 1

Leitsatz

1. Das tarifliche Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist eine Leistung mit Mischcharakter bei der der Entgeltcharakter im Vordergrund steht.

2. Es verstößt weder gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz, europäisches Recht noch gegen § 2 Abs. 1 BeschFG Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst gem. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld-Ost das tarifliche Urlaubsgeld nur anteilmäßig entsprechend ihrer kürzeren Arbeitszeit zu zahlen.