LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 07.05.2008 - 6 Sa 424/07

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LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 07.05.2008 - 6 Sa 424/07

Gesetze: GG Art 9 Abs. 3; TVG § 3 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 5; BGB § 139

Leitsatz

1. Eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag, wonach nur diejenigen Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhalten sollen, die an einem Stichtag Mitglied einer der beiden tarifvertragsschließenden Gewerkschaften sind und bleiben, ist unwirksam (im Anschluss an BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - ).

2. Dieser Anspruchsausschluss verstößt gegen die individuelle Koalitionsfreiheit.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

Fundstelle(n):
KAAAD-16193

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