BFH - XI R 3/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 1999 § 14 Abs 4 S 1 Nr 7, EWGRL 388/77 Art 22 Abs 3 Buchst b S 1, EGRL 115/2001 Art 2, FGO § 100 Abs 1 S 4
Rechtsfrage
Fortsetzungsfeststellungsklage:
Fällt eine Vereinbarung über einen bei Erreichen einer bestimmten Abnahmemenge zukünftig zu gewährenden Jahresbonus unter den Begriff "... jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts ..." gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG 1999 in der ab 2004 geltenden Fassung?
- Ist Art. 22 Abs. 3 Buchst b Satz 1 8. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. des Art. 2 der Richtlinie 2001/115/EG, der bestimmt, dass in Rechnungen der "Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind," angegeben werden müssen, dahin zu verstehen, dass auch zwar bereits vereinbarte, jedoch erst zukünftig wirksam werdende Entgeltsminderungen anzugeben sind?
Verstößt die deutsche Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung gegen Gemeinschaftsrecht?
Bonus; Entgelt; Fortsetzungsfeststellungsklage; Minderung; Rechnung
Fundstelle(n):
XAAAD-15733
