Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Aufsichtsgremien im Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten
Bezug:
Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist, soweit es sich um den normalen Programmdienst handelt, als öffentlicher Dienst im Sinne des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anzusehen. Auf die den Mitgliedern der Aufsichtsgremien (Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsrat) gewährten Aufwandsentschädigungen findet deshalb die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Anwendung. Nach R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR sind die als Aufwandsentschädigungen gewährten Beträge bis zur Höhe von 175 Euro steuerfrei. Die Steuerfreiheit von Bezügen nach anderen Vorschriften, z. B. § 3 Nr. 13, 16, 50 EStG bleiben hiervon unberührt.
Die den steuerlich anzuerkennenden Aufwand übersteigenden Beträge sind als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzusehen.
Die Bezugserlasse werden hiermit aufgehoben.
Finanzministerium Baden-Württemberg v. - 3 - S 2337/69
Fundstelle(n):
FAAAD-15457