Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung keine Gegenleistung
Leitsatz
Ein ursprünglich seitens einer Vertragspartei als symbolisch bezeichneter Kaufpreis von 1 Euro kann aufgrund nachfolgender
ernsthafter Vereinbarung Gegenleistung und damit grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage sein; für die Ernsthaftigkeit
sprechen ein hohe Kosten verursachender Gebäudezustand, ein gegen null gehender Ertragswert und die fehlende Gewinnorientierung
des Käufers.
Ein bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigter altruistischer oder gemeinnütziger Zweck der vereinbarten Betätigung der Erwerberseite
ist grunderwerbsteuerlich keine sonstige Gegenleistung zu Gunsten der Veräußererseite.
Eine aufgrund politischer Ziele der verkaufenden Kommune oder eine im beiderseitigen Interesse vereinbarte Erwerberverpflichtung
zur Grundstücks-Überlassung an näher bestimmte Dritte (hier an Stiftung der Erwerber) stellt (noch) keine geldwert der Veräußererseite
zugute kommende Leistung dar.
Ungeachtet des Zivil- und Ertragsteuerrechts gehören vorbehaltene Nutzungen zur Gegenleistung.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2009 S. 1011 Nr. 16 EFG 2009 S. 956 Nr. 12 TAAAD-15315
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Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 29.12.2008 - 3 K 128/08
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