FG Köln, Urteil v. 21.01.2009 - 14 K 3766/05

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FG Köln Urteil v. 21.01.2009 - 14 K 3766/05 EFG 2009 S. 941 Nr. 12

Gesetze: EU-VO Nr. 1408/71 Art. 16, WÜK Art. 48 Abs. 1, WÜK Art. 49, EStG § 62

Kindergeld:

Kindergeldanspruch Konsulatsangehöriger

Leitsatz

1) Es ist zweifelhaft, ob Art. 48 Abs. 1 und 49 WÜK einen Anspruch auf Kindergeld ausschließen.

2) Geschäftspersonal konsularischer Dienststellen kann das Wahlrecht i. S. des Art. 16 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 für die Anwendung des Recht des anderen Mitgliedstaats nur dann ausüben, wenn dem Personal ein solches Wahlrecht gegenüber dem Arbeitgeber überhaupt zusteht.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 941 Nr. 12
CAAAD-15283

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