Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2004 - 6 K 2494/01

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 12.12.2004 - 6 K 2494/01

Gesetze: UStG § 6a Abs. 4, UStDV § 17a, UStDV § 17c

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Täuschung über den Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen

Leitsatz

§ 6 Abs. 4 UStG gewährt keinen Vertrauensschutz für die Annahme, dass der angebliche Abnehmer mit dem wirklichen Abnehmer identisch ist.

Der Nachweis der Verbringung ins übrige Gemeinschaftsgebiet durch Bestätigung der dortigen Zulassung der gelieferten Fahrzeuge ist nicht ausreichend, wenn aufgrund der Täuschung über den tatsächlichen Abnehmer nicht festgestellt werden kann, dass der wirkliche Abnehmer Unternehmer ist.

Fundstelle(n):
RAAAD-13859

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