Leitsatz

1. Anders jedoch als nach den §§ 44, 45 a. F. KStG für das Anrechnungsverfahren ist die Bescheinigung nach der jetzt vorliegenden gesetzlichen Regelung keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Einordnung als nicht steuerbare Kapitalrückzahlung, sondern nur ein Nachweis. § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a. F. machte die Anrechnung materiell-rechtlich davon abhängig, dass die Steuerbescheinigung vorlag. Dagegen ordnet § 20 Abs 1 Nr. 1 Satz 3 EStG alle Leistungen als nicht steuerbar ein, für die Eigenkapital im Sinn des § 27 KStG als verwendet gilt. Die Nichtsteuerbarkeit von Rückzahlungen aus dem Einlagekonto der Gesellschaft an den Anteilseigner nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt damit lediglich die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des § 27 KStG und nicht das Vorliegen einer Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 bis 5 KStG voraus.

2. Eine unrichtige Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 bis 5 KStG entfaltet keine Bindungswirkung, da sie nur Beweismittel und keine materielle Voraussetzung für die Nichtsteuerbarkeit der Einlagenrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist.

3. Fehlt die Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 bis 5 KStG, kann der Nachweis auch auf andere Weise erbracht werden.

4. Die nachträgliche Erteilung einer Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 bis 5 KStG ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2 AO.