Arbeitshilfe - Stand: 10.08.2010
Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Mustereinspruch I
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Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
UAAAD-13806