LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

Gesetze: EStG § 8 Abs. 2; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4; EStG § 40; LStR Abschn. 31 Abs. 9; GG Art. 3 Abs. 3

Leitsatz

1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs übernimmt und den 15 %igen Pauschsteuersatz gem. §§ 40 Abs. 2 S. 2; 40 Abs. 3 S. 1 EStG an das Finanzamt abführt.

2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich grundsätzlich auf alle Betriebe eines Unternehmens, nicht indessen unternehmensübergreifend auf mehrere selbstständige Unternehmen eines Konzerns.