LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.10.2004 - 5 Sa 279/04

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LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 19.10.2004 - 5 Sa 279/04

Gesetze: KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1; ZPO § 398 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242

Leitsatz

Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten Voraussetzungen doch noch vorbehält.