LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28.05.2008 - 3 Sa 31/08

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LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 28.05.2008 - 3 Sa 31/08

Gesetze: BGB § 622 Abs. 2 S. 1; BGB § 622 Abs. 2 S. 2; RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 Art. 1; RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 Art. 2; RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 Art. 6; EG Art. 234 Abs. 3

Leitsatz

1. § 622 Abs. 2 S.2 BGB verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000).

2. § 622 Abs. 2 S.2 BGB ist bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist auch ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden.