LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.01.2006 - 2 Sa 418/05

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LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 10.01.2006 - 2 Sa 418/05

Gesetze: BGB § 366; AltersteilzeitG § 5 Abs. 3; AltersteilzeitG § 8a; TVG § 4; TV Altersteilzeit für die Metallindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein

Leitsatz

Eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell, bei der ein Betriebsübergang in der Insolvenz stattgefunden hat, ist dergestalt abzuwickeln, dass die Leistungen in der Freistellungsphase zunächst vom Betriebsübernehmer, anteilig der bei ihm verbrachten Arbeitsphase, zu erbringen sind und sodann die Insolvenzschuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter einzustehen hat (entgegen BAG von 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - BB 2005,1339).