Verfahrensverlauf | BFH - X R 1/09 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - X R 1/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 2 , GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz - Verfassungswidrigkeit der Öffnungsklausel: Ist die Altersrente des Klägers zu Unrecht mit einem Anteil von 50 % der Besteuerung unterworfen und die Anwendung der Öffnungsklausel deshalb abgelehnt worden, weil nicht mindestens zehn Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden? - Verfassungswidrigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG?

Nachweis; Öffnungsklausel; Rentenbesteuerung; Verfassung

Fundstelle(n):
ZAAAD-10229

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument