FG Münster, Urteil v. 11.11.2008 - 1 K 3549/06 F

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FG Münster Urteil v. 11.11.2008 - 1 K 3549/06 F EFG 2009 S. 461 Nr. 7

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Einkommensteuer:

Dauernde Last "im Übergabevertrag"

Leitsatz

1) Voraussetzung für die Anerkennung wiederkehrender Leistungen als Sonderausgaben ist eine Berücksichtigung "im Übergabevertrag".

2) Bei Vereinbarungen vor Bekanntwerden des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 (GrS 1/00) ist es ausreichend, wenn ein übereinstimmender Wille zur Zahlung einer Versorgungsleistung an den Übergeber anlässlich der Übergabe und außerhalb der Übergabeurkunde erkennbar ist.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 461 Nr. 7
TAAAD-09490

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