NWB Brennpunkt Erbschaftsteuerreform 2009

A. Ausgangsparameter der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

I. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. 5. 2002

1. Ausgangssachverhalt

Dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH v. 22. 5. 2002 (II R 61/99, BStBl 2002 II S. 598) lag eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zugrunde. Strittig war im Ausgangsverfahren die Bewertung einer von der Klägerin (und Revisionsbeklagten) ererbten Eigentumswohnung, die von der Erblasserin im Jahre 1994 gekauft worden war. Der Kaufpreis wurde bis Ende 1996 vollständig entrichtet, die Auflassung wurde am 3.6.1997 erklärt. Die Erblasserin verstarb am 23.7.1997; die Eintragung der Eigentumsänderung ins Grundbuch erfolgte am 4.8.1997. Das Finanzamt legte der Bewertung der Eigentumswohnung den gemeinen Wert in Höhe des Kaufpreises (343.000 DM) zugrunde. Die Klägerin beantragte im Einspruchswege hingegen den Ansatz des vom Lagefinanzamt (Bewertungsstelle) förmlich festgestellten Grundstückswerts (Bedarfswerts) i. H. v. 127.000 DM. Die gegen den Ablehnungsbescheid des Finanzamts eingereichte Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Zur Begründung führte das Finanzgericht aus, d...24.10.2001