LAG München, Beschluss v. 06.09.2006 - 9 TaBV 84/05

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LAG München Beschluss v. 06.09.2006 - 9 TaBV 84/05

Gesetze: BetrVG § 78a; TV Mitbestimmung TTC bei der Deutschen Telekom AG § 3 Abs. 4

Leitsatz

1. Die Vorschriften der §§ 78, 78a BetrVG gelten über § 3 Abs. 5 S. 2 BetrVG, wenn eine Auszubildendenvertretung gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG durch Tarifvertrag abweichend vom BetrVG eingeführt wurde. Die Rechtsstellung der Auszubildendenvertreter unterliegt in diesem Falle nicht der Disposition der Tarifvertragsparteien.

2. Die Frage, ob eine Weiterbeschäftigung möglich ist, ist im Rahmen des § 78a BetrVG nicht betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen zu betrachten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 5.12.2007 - 7 ABR 65/06

Fundstelle(n):
ZAAAD-09475

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