LAG Niedersachsen, Urteil v. 21.05.2007 - 9 Sa 1371/06

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LAG Niedersachsen Urteil v. 21.05.2007 - 9 Sa 1371/06

Gesetze: BGB § 305 c Abs. 2; BGB § 307; BGB § 308 Nr. 4; TVG § 4 Abs. 5

Leitsatz

1. Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die zur Bestimmung des Umfanges der Arbeitszeit auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweist, ist nicht unklar und unverständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Anschluß an BAG vom 14.03.2007 - 5 AZR 630/06 - ).

2. Dies gilt auch für eine entsprechende Verweisung auf die an vergleichbare Beamte gewährten Sonderzahlungen.