LAG München, Urteil v. 20.04.2004 - 8 Sa 1273/03

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LAG München Urteil v. 20.04.2004 - 8 Sa 1273/03

Gesetze: ArbGG § 78; BGB § 133; BGB § 242; BGB § 315 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3

Leitsatz

1. Kein Anspruch auf interne Fortbildung zum Flugkapitän ohne erfolgreiche Teilnahme am Command Assessment Board Interview (= CABI = Prüfungsgespräch) auf Grund Arbeitsvertrag - "Maßgeblichkeit des Senioritätsprinzips" für die interne Aus- und Weiterbildung bedeutet nicht dessen alleinige "Maßgeblichkeit".

2. Test Command Assessment (CA) als Teilnahmevoraussetzung für die interne Fortbildung ist nicht grundsätzlich rechtswidrig (so BAG vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01).

3. Kein Verstoß gegen die Regelungen des Prüfungsgesprächs (CABI)

- durch die Teilnahme eines DLR Psychologen als Berater, wenn ein solcher auch bereits bei einem früheren - erfolglosen - Prüfungsgespräch teilgenommen hat;

- durch die Teilnahme einer Vertreterin der Personalabteilung als Protokollführerin, wenn der Bewerber die Regelung des Prüfungsgespräches kennt, wonach sie "auf sein Verlangen ausgeschlossen werden kann" und dies nicht rügt;

- durch Nichtausschöpfung des offiziellen Fragekatalogs durch die Prüfer;

- durch divergierende Wertungen von Antworten des Kandidaten durch beide Prüfer, wenn beide einheitlich eine negative Entscheidung getroffen haben (= prüferischer Beurteilungsspielraum).