LAG München, Urteil v. 24.01.2007 - 7 Sa 756/06

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LAG München Urteil v. 24.01.2007 - 7 Sa 756/06

Gesetze: TV-V § 22 Abs. 3; BAT § 29 B Abs. 3; EStG § 32; EStG §§ 62 ff

Leitsatz

Kein Anspruch auf Zahlung von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen im Ortszuschlag als persönliche Zulage gem. § 22 Abs. 3 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), wenn zum Stichtag ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kindergeld nach §§ 29 B Abs. 3 BAT i.V.m. 62 ff, 32 EStG für ein den Zivildienst ableistendes Kind nicht bestanden hat und dieses Kind zu einem späteren Zeitpunkt nach diesem Stichtag ein Studium aufnimmt.