LAG München, Urteil v. 06.11.2007 - 6 Sa 892/07

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LAG München Urteil v. 06.11.2007 - 6 Sa 892/07

Gesetze: UrhG § 13; UrhG § 19 a; UrhG § 97; ZPO § 927; ZPO § 928; ZPO § 929 Abs. 2

Leitsatz

Eine Unterlassungsverfügung, die von Amts wegen zugestellt worden ist, bedarf nicht zusätzlich der Parteizustellung, um deutlich zu machen, dass der Gläubiger vom Titel Gebrauch machen will.

Tatbestand

Fundstelle(n):
PAAAD-09153

Preis:
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Nutzungsdauer:
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LAG München, Urteil v. 06.11.2007 - 6 Sa 892/07

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