LAG Niedersachsen, Urteil v. 21.07.2008 - 6 Sa 5/08

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LAG Niedersachsen Urteil v. 21.07.2008 - 6 Sa 5/08

Gesetze: TVöD BT-K a.F. § 46 Abs. 5; TVöD BT-K n.F. § 46 Abs. 7

Leitsatz

1. § 46 Abs.5 TVöD BT-K a.F. beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 10 Abs.3 TVöD

2. Die Erforderlichkeit der einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftsdienste zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, Ruhe zeiten nach § 5 ArbZG, durch den Arbeitgeber iSv § 46 Abs.7 TVöD BT-K n.F. ist zu verneinen, wenn der Arbeitgeber bei der Anordnung dieser Bereitschaftsdienste zuvor selbst gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen hat.