LAG Niedersachsen, Urteil v. 15.05.2003 - 4 Sa 690/02

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LAG Niedersachsen Urteil v. 15.05.2003 - 4 Sa 690/02

Gesetze: ETV-Arb § 23; ETV-Arb § 24; ETV-Arb § 25; TzBfG § 2; TzBfG § 3; TzBfG § 4; TzBfG § 4 Abs. 2; TzBfG § 17; ZPO § 256; KSchG § 7

Leitsatz

§ 23 ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), der die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig macht, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen § 4 Abs. 2 TzBfG.

Tatbestand

Fundstelle(n):
IAAAD-08850

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