LAG München, Urteil v. 14.08.2007 - 4 Sa 189/07

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LAG München Urteil v. 14.08.2007 - 4 Sa 189/07

Gesetze: HGB § 74c Abs. 1; SGB III §§ 117 f

Leitsatz

Der Arbeitgeber kann auf die während der Zeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu zahlende Karenzentschädigung ein vom Arbeitnehmer während dieses Zeitraum bezogenes Arbeitslosengeld (in den Grenzen der § 74c Abs. 1 HGB) nur in Höhe dessen ("Netto-")Auszahlungsbetrages, nicht in Höhe eines fiktiv hochgerechneten "Brutto-"Betrages des Arbeitslosengeldes anrechnen (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).