LAG Niedersachsen, Urteil v. 24.06.2005 - 3 Sa 1898/04 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Niedersachsen Urteil v. 24.06.2005 - 3 Sa 1898/04 B

Gesetze: BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

Leitsatz

Voraussetzung für die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG ist, dass der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge zu dieser Versorgungseinrichtung geleistet hat.

Die Anrechnung setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber mit seiner Beitragsbeteiligung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung nachkam. Freiwillige Zuschüsse genügen (BAG, Urt. vom 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 - AP 13 zu § 1 BetrAVG BeamtVG).

Eine Anrechnung kann auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber die Beitragszuschüsse gegen den Willen des Arbeitnehmers entrichtet, diese Zahlung jedoch auf einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung beruhte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Leistung der Beitragszuschüsse durch den Arbeitgeber jeweils monatlich, in anderen Zahlungsintervallen oder in großen Teilen nachträglich in einer Summe erfolgt ist.