LAG Niedersachsen, Urteil v. 08.11.2002 - 3 Sa 1477/01 B

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LAG Niedersachsen Urteil v. 08.11.2002 - 3 Sa 1477/01 B

Gesetze: VBL § 98 Abs. 4; ZPO § 139; ArbGG § 60 Abs. 4

Leitsatz

Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit evtl. Rentennachteilen aufgrund eines vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers (vgl. hierzu BAG, Urt. Vom 17.10.2000 - 3 AZR 605/99 - AP 116 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht) gelten auch für den Umfang der Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit etwaigen Rentennachteilen aufgrund der Vereinbarung geänderter Vertragsbedingungen, z. B. einer Teilzeitregelung.