LAG München, Urteil v. 16.10.2003 - 2 Sa 283/03

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LAG München Urteil v. 16.10.2003 - 2 Sa 283/03

Gesetze: BGB § 142 Abs. 1; BGB § 249; BGB § 812 Abs. 1 S. 2; BGB § 823 Abs. 2; ArbGG § 69 Abs. 2; StGB § 263

Leitsatz

1. Ex-nunc-Wirkung der Anfechtung (Bestätigung von BAG vom 03.12.1998 -2 AZR 754/97.

2. Ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung als Schadensersatzanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die erbrachten Vergütungen den Wert der geleisteten Arbeit übersteigen. Der Wert einer beanstandungsfreien Tätigkeit auf der Stelle eines Arztes wird nicht allein dadurch gemindert, dass der Arbeitnehmer keine Approbation hat