LAG Niedersachsen, Urteil v. 15.06.2005 - 2 Sa 1997/04

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LAG Niedersachsen Urteil v. 15.06.2005 - 2 Sa 1997/04

Gesetze: KschG § 17

Leitsatz

1.) Zur Auswirkung der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 - Junk-Entscheidung - auf Massenentlassungen, die vor Verkündung dieser Entscheidung durchgeführt worden sind. Keine Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung des bestehenden § 17 KSchG.

2.) Ausschluss von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan für Arbeitnehmer, die einem Betriebsübergang widersprechen - weiter Ermessensspielraum der Betriebspartner -.