LAG Niedersachsen, Urteil v. 23.09.2002 - 17 Sa 609/02

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LAG Niedersachsen Urteil v. 23.09.2002 - 17 Sa 609/02

Gesetze: BGB § 328; InsO § 47; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 100 Abs. 1; ArbGG § 69 Abs. 2; ArbGG § 72 Abs. 1; ArbGG § 72 Abs. 2; BRTV-Bau § 3 Ziff. 1.44; SGB IV § 23 b Abs. 2 Satz 8; SGB IV § 23 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; SGB IV § 23 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Leitsatz

Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als Unterkonto zum Geschäftskonto des Arbeitgebers geführt wird und über das jeweils ein Betriebsrats-Mitglied und ein Mitglied der Geschäftsleitung des Arbeitgebers nur gemeinsam verfügen können, so stehen den Arbeitnehmern in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Aus- oder Absonderungsrechte zu.