LAG Niedersachsen, Beschluss v. 29.04.2008 - 16 TaBV 110/07

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LAG Niedersachsen Beschluss v. 29.04.2008 - 16 TaBV 110/07

Gesetze: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; ArbSchG § 13 Abs. 2

Leitsatz

Beauftragt der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Personen aus dem externen Bereich, die die an sich ihm obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzggesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 18.8.2009 - 1 ABR 43/08

Fundstelle(n):
IAAAD-08555

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